Verfehlt die Kindergrundsicherung ihr Ziel?
München, 06. September 2023
„Mehr Kinder aus der Armut holen“
Stellungnahme von SOS-Kinderdorf
zum Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung soll laut Koalitionsvertrag „mehr Kinder aus der Armut holen.“ Dabei gibt der Koalitionsvertrag vor, dass die Bundesregierung sich auf diejenigen konzentrieren will, „die am meisten Unterstützung brauchen.“
In der vorliegenden Form sieht SOS-Kinderdorf nicht, dass die Kindergrundsicherung dieses Ziel erreichen wird. Dafür fehlen aus unserer Sicht einige zentrale Elemente. Laut Koalitionsvertrag sollten dafür „insbesondere Digitalisierung und Entbürokratisierung“ sorgen. Selbst diese Bestandteile sind im Gesetzentwurf ausbaufähig und es fehlen weitere, wichtige Bestandteile:
- Die Kindergrundsicherung müsste z.B. durch eine umfassende Neuberechnung der kindlichen Existenzsicherung die echten Bedarfe von Armut betroffener Kinder erfassen und abdecken.
- Auch dass gerade Kinder, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, ausgeschlossen sind und in Folge der Kindergrundsicherung sogar eine Leistungsverschlechterung erfahren könnten, macht deutlich, dass die Kindergrundsicherung gerade nicht alle Kinder erreichen wird - und vor allem nicht diejenigen, die besonders von Armut betroffen sind.
- Dass die Kindergrundsicherung stattdessen Arbeitsanreize für Alleinerziehende setzt und damit arbeitsmarktpolitische Ziele über das Wohl der von Armut betroffenen Kinder stellt, ist eine Verletzung des Vorrangs des Kindeswohls aus Artikel 3 I UN-Kinderrechtskonvention.
Insgesamt bewertet SOS-Kinderdorf die Einführung einer Kindergrundsicherung in der vorgelegten Form als nicht ausreichend. Gute Ansätze, wie die Verankerung der Dynamisierung des Kindergeldes und die Übertragung der pauschalen Anrechnung von 45% aus dem Kinderzuschlag, werden durch die vielen kontraproduktiven Regelungen wieder zu Nichte gemacht. Der RefE-BKG nimmt die Situation von Kindern in Armut nicht in den Blick, sondern priorisiert andere Ziele wie Erwerbsanreize.
Wir sind mit dem vorgelegten Entwurf daher unzufrieden und bewerten ihn als nicht ausreichend. Er wird das im Koalitionsvertrag gesteckte Ziel, besonders betroffene Kinder aus der Armut zu holen, nicht erreichen.
Wir sind mit dem vorgelegten Entwurf daher unzufrieden und bewerten ihn als nicht ausreichend. Er wird das im Koalitionsvertrag gesteckte Ziel, besonders betroffene Kinder aus der Armut zu holen, nicht erreichen.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie nachfolgend als PDF zum Download.
