Kinderrechte im europäischen Asylsystem wahren!
Berlin, 20. Juni 2023
Kinderrechtlicher Appell zum Treffen der europäischen Innenministerinnen und Innenminister am 8. Juni: Keine Kompromisse auf Kosten der Rechte und des Wohls geflüchteter Kinder bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems!
Gemeinsam mit 50 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen appelliert SOS-Kinderdorf an die Bundesregierung
30 Jahre nach dem unter rechtspopulistischem Druck entstandenen, bislang schärfsten Einschnitt in das deutsche Asylrecht, dem Asylkompromiss von 1993, stehen grundlegende Menschen- und insbesondere Kinderrechte in den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem aktuell erneut zur Disposition. Die Verschärfungen im europäischen Asylrecht betreffen auch und insbesondere Kinder. Denn etwa ein Drittel der Asylantragstellenden in der EU ist minderjährig.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- gegen Grenzverfahren zu stimmen, insbesondere bei ihrem „Nein“ zu Grenzverfahren bei Kindern bis 18 Jahre zu bleiben
- gegen Haft und haftähnliche Bedingungen bei Kindern bis 18 Jahre zu stimmen
- gegen die Aufhebung effektiven Rechtschutzes zu stimmen
- gegen die Ausweitung des sicheren Drittstaatenkonzepts zu stimmen
- gegen die Absenkung von kinderrechtlichen Verfahrensgarantien zu stimmen
- gegen Rücküberstellungen von unbegleiteten Minderjährigen in der EU und die Einschränkungen bei innereuropäischen Familiennachzügen zu stimmen
- bei ihrem „Ja“ zum erweiterten Familienbegriff zu bleiben
- bei ihrem „Nein“ zur Integration der Instrumentalisierungs-VO in die Krisen-VO zu bleiben
Den vollständigen Appell mit einer Liste aller beteiligten Kinder- und Menschenrechtsorganisationen finden Sie nachfolgend als PDF zum Download.
