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Kinderrechte in der Reform des EU-Asylsystems

Vorschläge für eine:
  • Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMVO-E) (COM(2020) 610 final)
  • Asylverfahrens-Verordnung (AsylVerfVO-E) (COM(2020) 611 final und COM(2016) 467 final)
  • Krisen- und höhere Gewalt-Verordnung (KrisenVO-E) (COM(2020) 613 final)
Im Jahr 2021 haben 167 495 Kinder und Jugendliche in der Europäischen Union (EU) einen Asylantrag gestellt, etwa jede/r dritte/r Asylantragstellende/r in der EU war minderjährig*. Ganz gleich aus welchen Gründen sie ihre Heimat verlassen haben und woher sie kommen – sie alle sind als Kinder und Jugendliche Träger:innen von Rechten, die ihnen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-KRK), die Grundrechtecharta der EU (GRCh) und weitere internationale und nationale menschenrechtliche Vereinbarungen zuerkennen.
Bei den auf EU-Ebene anstehenden Verhandlungen über die vorab aufgeführten Reformvorschläge müssen aus menschen- und kinderrechtlicher Sicht unverhandelbare, rote Linien berücksichtigt werden. Diese sind u.a.:
  1. Keine Grenzverfahren für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
  2. Keine Haft oder haftähnliche Bedingungen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
  3. Gewährleistung effektiven Rechtschutzes, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien, zu jedem Verfahrensschritt
  4. Keine Ausweitung des sicheren Drittstaatenkonzepts - keine Anwendung auf Minderjährige
  5. Einhaltung von Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige
  6. Würdigung des Kindeswohlprinzips bei den europäischen Zuständigkeitsregeln
  7. Klares „Nein“ zur Instrumentalisierungs-VO, auch als Teil der KrisenVO-E
  8. Wahrung von Kinderrechten auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten


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Sven Stumpf

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