Offener Brief an Bundesregierung

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und Kinderrechts- und Jugendorganisationen wie SOS-Kinderdorf e.V., der Deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Bundesjugendring, in einem offenen Brief an die Ampel-Koalition, zügig gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten zu beschließen.

SOS-Kinderdorf will Kinderarmut bekämpfen

In dem Brief, den auch die Jusos und Grüne Jugend unterzeichnet haben, erinnern die Verfasser*innen die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag und weisen auf die ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Systemen der Grundsicherung wie Hartz IV hin.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und finanziellen Belastungen durch die Pandemie verschärfe sich „die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind”, heißt es in dem Brief. Daher sei es „allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern”. „Mit großer Sorge” nehme man wahr, „dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen”. Es könne „nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”.

Die Pandemie zeigt die verschärften Ungleichheiten deutlich auf

Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende SOS-Kinderdorf e.V.

Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf e.V., erklärt: „Kinderarmut hat zu viele Gesichter. An erster Stelle steht aber die finanzielle Grundversorgung – die Pandemie zeigt die verschärften Ungleichheiten deutlich auf. Diese Ungleichheiten begleiten Kinder bis ins Erwachsenenalter und führen zu Benachteiligungen und weniger Chancen auf echte gesellschaftliche Teilhabe. Im neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde das Ziel einer selbstbestimmten Persönlichkeit verankert. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sofort umsetzen: Ein Sofortzuschlag bekämpft Kinderarmut und ist ein erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Besonders wichtig ist es, die verletzlichsten Familien direkt aus der Armut zu holen: Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund sind seit Jahren besonders von Armut betroffen, ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit zukommen.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: „Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.”

Zum Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, dass bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag abgesichert werden sollen. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck hatte zudem Anfang des Jahres Unterstützungszahlungen beim Wohngeld und Hartz IV angekündigt. Mit dem Kabinettsbeschluss eines Heizkostenzuschusses vom 2. Februar wurde diese Ankündigung für Beziehende von Wohngeld umgesetzt. Weitere armutspolitische Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung bisher nicht beschlossen.

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Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Die Pandemie zeigt die verschärften Ungleichheiten deutlich auf

Zum Hintergrund:

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