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Sozialpolitische Positionierung

Gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut

29. Mai 2020

„Ein gutes Aufwachsen von allen Kindern und Jugendlichen muss in unserer Gesellschaft Priorität haben!“

Jedes fünfte Kind und jede*r fünfte Jugendliche wächst in einem Haushalt auf, in dem Mangel zum Alltag gehört: Mangel an Geld sowie an sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Chancen. Armut grenzt aus, Armut macht krank. Diese Zusammenhänge sind seit Langem bekannt und wissenschaftlich erwiesen.
Die Politik ist nicht untätig: Vom Aufbau von Präventionsketten auf kommunaler Ebene über den Ausbau der Kindertagesbetreuung bis hin zum Starke-Familien-Gesetz wird versucht, Kinder und Jugendliche in ihrem Aufwachsen zu begleiten und ihre Startchancen und Teilhabemöglichkeiten zu verbessern.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, stellen allerdings fest: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Armut von Kindern und Jugendlichen stagniert auf hohem Niveau.

Seit März 2020 führt die Corona-Pandemie zu weitreichenden Einschränkungen und Veränderungen im Leben der Menschen. Diejenigen, die ohnehin am stärksten strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt sind, stehen auch in dieser Krise unter keinem ausreichenden „Rettungsschirm“: Arme und armutsbedrohte Familien müssen den Wegfall von Leistungen für Bildung und Teilhabe, die den Kindern und Jugendlichen eigentlich zustehen, kompensieren. Sie bleiben weitgehend auf sich alleine gestellt, wenn soziale Einrichtungen geschlossen sind. Damit verstärkt die Krise strukturelle Benachteiligungen und trifft vor allem die Schwächsten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf, Armut von Kindern und Jugendlichen nicht länger hinzunehmen. Wir sind uns darin einig, dass alles getan werden muss, damit alle Kinder gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Aufwachsen erfahren können. Dazu gehören der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, aktuell auch durch krisenbedingte Aufschläge und vereinfachten Zugang zu Leistungen, die Sicherstellung sozialer Infrastruktur und die intensive Begleitung von Kindern und Jugendlichen zurück in ihren Kita- und Schulalltag. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen!

Folgende Grundsätze sind dabei zentral:

  1. Armut ist kein Versagen der*des Einzelnen!

Die meisten Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und sparen eher bei sich selbst, um den Geburtstagswunsch ihrer Kinder zu erfüllen oder den Sportverein zu bezahlen. Dennoch reicht das Geld häufig nicht aus, da Löhne zu niedrig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unzureichend unterstützt, Kinderbetreuung teilweise nicht bedarfsgerecht und kindbezogene Sozialleistungen nicht bedarfsdeckend sind. Arme Kinder und Jugendliche können deshalb vielfach nicht an den Angeboten teilhaben, die den meisten Gleichaltrigen selbstverständlich offenstehen. Dennoch hält sich bei einigen Politiker*innen, Journalist*innen und Mitmenschen hartnäckig die Auffassung, dass arme Familien ihre Lage selbst verschulden und arme Eltern verantwortungslos handeln würden. Armen Jugendlichen wird beispielsweise oft individuelles Versagen unterstellt, wenn sie Herausforderungen auf ihrem Bildungsweg nicht problemlos meistern.

Wir appellieren, Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien gesellschaftlich und politisch als strukturelles Problem zu begreifen, entsprechend zu kommunizieren und zu handeln. Eltern, Kinder und Jugendliche müssen als Expert*innen in eigener Sache ernst genommen und bei der Entwicklung von Strategien beteiligt werden. Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen mit einer vorsorgenden und unterstützenden Sozialpolitik ist kein Verteilen von Almosen, denn jedes Kind hat ein Recht auf ein gutes Aufwachsen.

  1.  Alle Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse!

In Deutschland hat sich die sozioökonomische Ungleichheit in den vergangenen Jahren verfestigt. Die öffentliche und zivilgesellschaftliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien, z.B. Bildungs- und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder oder öffentliche Bibliotheken sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind vielfach gerade dort am wenigsten ausgebaut, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Familienunterstützende Angebote wie die Familienbildung, -beratung und -erholung sind finanziell nicht genügend abgesichert. Die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und können dazu führen, dass die soziale Benachteiligung nicht über Generationen hinweg fortgeschrieben wird. Hierzu sind Intensivierungen in der Bildungspolitik, gerade auch in der frühkindlichen Bildung, notwendig. Dieses gilt überall, denn die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ nach Artikel 72 (2) GG ist eine staatliche Verpflichtung.

Wir fordern von Bund, Ländern und Kommunen ein Gesamtkonzept, wie kommunale Infrastrukturangebote für Kinder und Jugendliche an den tatsächlichen Bedarf angepasst, verzahnt und solidarisch finanziert werden können, sodass sie allen offen stehen und für alle bezahlbar sind. Dazu gehören ausreichend bezahlbare Wohnungen, qualitativ hochwertige und armutssensible Angebote der Bildung, Betreuung, Erziehung und Begleitung, eine bedarfsorientierte, integrierte Schul-, Gesundheits-, Sozial- und Jugendhilfeplanung, die Absicherung von Mobilität für alle und eine gute gesundheitliche Versorgung.

  1.  Jedes Kind ist gleich viel wert!

Die Feststellung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen ist für das Steuerrecht, aber auch für alle familienbezogenen und sozialen Leistungen von entscheidender Bedeutung. Willkürliche Abzüge oder Anrechnungen führen dazu, dass das Existenzminimum und damit die Auszahlungsbeträge unterschiedlich hoch ausfallen, abhängig davon, ob die Eltern für ihre Kinder neben dem Kindergeld Grundsicherung, Kinderzuschlag und/oder Unterhaltsvorschuss beziehen oder durch die Kinderfreibeträge ein zusätzliches Plus haben. Vor allem im Sozialrecht wird damit keine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen zu beenden! Bei der Ermittlung der Regelbedarfe für die Grundsicherungsleistungen bedarf es einer einheitlichen, transparenten, konsequent sach- und realitätsgerechten Ermittlung und Umsetzung des kindlichen Existenzminimums für alle Rechtsbereiche. Dieses Existenzminimum muss auskömmlich sein und Teilhabe für jene Kinder und Jugendlichen ermöglichen, deren Eltern sie nicht gewährleisten können. Dabei dürfen der Ausbau der Infrastruktur und die materielle Besserstellung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dies sind zwei zentrale Säulen für ein gutes Aufwachsen.

  1.  Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird!

Zwar ist der Kinderzuschlag in der aktuellen Legislaturperiode verbessert worden, an der Situation armer Kinder und Jugendlicher, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, hat das jedoch kaum etwas geändert. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist im Bereich des Grundsicherungsrechts grundsätzlich falsch angesiedelt. Trotz des aktuellen Versuchs, es zu vereinfachen, ist es unverändert bürokratisch, stigmatisierend und wird von vielen Familien nicht oder nur in Teilen genutzt. Wo die infrastrukturellen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, können manche Leistungen, wie die zur sozialen und kulturellen Teilhabe, nicht abgerufen werden, sodass für diese Kinder das Existenzminimum nicht gedeckt ist. 

Wir fordern, Angebote und Leistungen zur Unterstützung armer Kinder, Jugendlicher und Familien so auszugestalten, dass sie niedrigschwellig zur Verfügung stehen und von den Leistungsberechtigten leicht in Anspruch genommen werden können. Finanzielle Leistungen sollten unbürokratisch und möglichst automatisch an Anspruchsberechtigte ausbezahlt werden. Eine gute Armutspolitik misst sich nicht daran, ob sie Leistungen vorhält, sondern ob diese auch ankommen!

Im kommenden Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Wir fordern, dass die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt und konkrete Konzepte vorgelegt werden, die allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen!

Zum Ratschlag Kinderarmut

Auf Initiative der Nationalen Armutskonferenz (nak) trafen sich 2016 zahlreiche bundesweit agierende Organisationen, um gemeinsam Perspektiven der Bekämpfung von Kinderarmut zu diskutieren. Die erste gemeinsame Erklärung „Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“ wurde im Juni 2017 als Forderungen zur Bundestagswahl von 46 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt und unter breiter medialer Beachtung veröffentlicht. Diese Erklärung wurde in gekürzter Form auch auf die Kampagnen-Plattform „we act“ zur Mitzeichnung gestellt und erreichte fast 40.000 Unterschriften. Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung bekräftigte der Ratschlag seine Forderungen mit der Erklärung „Bekämpfung von Kinderarmut muss Priorität haben! - Gemeinsame Erklärung von Nationaler Armutskonferenz, Kinder-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden“ im November 2018.